GBW-Wohnungen
04.12.2011
Von dem durch die CSU/FDP-Landesregierung angekündigten Verkauf der GBW-Wohnungsgesellschaft durch die Bayrische Landesbank an private Immobilienunternehmen sind alleine in Nürnberg über 5.000 Mieterinnen und Mieter betroffen. Die Vergangenheit zeigt: Alle Privatisierungen öffentlichen Wohnungsbestands hatten kräftige Mieterhöhungen zur Folge gehabt. DIE LINKE wendet sich daher sowohl auf Landesebene als auch in Nürnberg klar gegen diese Absichten.
Auf dem Rücken der GBW-Mieter soll die Bayerische Landesbank saniert werden, während Union und FDP ihre verheerenden Finanzpolitik fortsetzen. Diese Politik hat den Bürgerinnen und Bürger bereits viele Milliarden gekostet. Statt die Finanzmärkte an die Fesseln zu legen und die Reichen zu Kasse zu bitten, wird weiter gezockt und nun auch öffentliches Tafelsilber verscherbelt.
DIE LINKE ist solidarisch mit den betroffenen Mietern und ihren Familien und fordert die bayerische Staatsregierung auf, den geplanten Verkauf der GBW-Wohnungsgesellschaft nicht umzusetzen.
Der jetzt in die Diskussion gebrachte Ansatz, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften (z.B. die WBG) die Wohnungen von der GBW kaufen, verlagert nur die Defizite von der Landesbank auf die kommunale Ebene. Die Stadt Nürnberg müsste wieder einmal für den Schaden aufkommen, den die falsche Finanz-Politik von Bundes- und Landesregierung verursacht haben. Das lehnt DIE LINKE ab. Falls ein dauerhafter Verbleib der GBW bei der Bayrischen Landesbank nicht möglich ist, muss der Freistaat eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft schaffen, die diese Wohnungen dauerhaft übernimmt und dem Zugriff von Immobilienspekulanten und Hedgefonds entzieht.
